Rechtsprechung
EuGH, 06.10.1970 - 9/70 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Grad / Finanzamt Traunstein
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN - EU-Kommission
Grad / Finanzamt Traunstein
- Wolters Kluwer
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ); 2. UMSATZSTEUERN - KUMULIERUNG DES GEMEINSAMEN UMSATZSTEUERSYSTEMS MIT SPEZIFISCHEN STEUERN, DIE ...
- opinioiuris.de
Leberpfennig / Grad / Finanzamt Traunstein
- Judicialis
Entscheidung vom 13. Mai 1965 Art. 4 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung vom 13. Mai 1965 Art. 4 Abs. 2
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - RECHT DES EINZELNEN, SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOR GERICHT ZU BERUFEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der "effet utile"; Messung von Tatbestandsmerkmalen des Gerichtshofes am Gemeinschaftsrecht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1970, 825
- NJW 1970, 2182
- DÖV 1971, 310
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 18.02.1970 - 38/69
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 06.10.1970 - 9/70
So habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 38/69 zu der sogenannten "Beschleunigungsentscheidung" vom 26. Juli 1966 (…Amtsblatt 1966, S. 2971) ausgeführt :.Ferner legt sie das Urteil 38/69 des Gerichtshofes anders aus als die Kommission.
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 12 und 13…, vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, EU:C:1988:439, Rn. 19, …und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2007/46, wonach ein Mitgliedstaat nicht "die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen ... unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern [kann], wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen", ist jedoch geeignet, den Einzelnen Rechte zu verschaffen, da er unbedingt, klar und genau ist, auch wenn die Kommission seine Tragweite in Frage gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 9, …und vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 14).
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Sie verweist auf das Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein - Slg. 1970, 825) und auf das Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Spa SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik - Slg. 1970, 1213). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auf der Grundlage dieser Diskussion (…vgl. statt aller Everling, a.a.O., S. 97 f. m.w.N.) kam es zu den Urteilen vom 6. und 21. Oktober 1970 (RS 9/70, 20/70, 23/70, Grad u. a. (Leber-Pfennig), Slg. 1970, S. 825, 861, 881) und vom 17. Dezember 1970 (…RS 33/70, SACE (Abgaben gleicher Wirkung), Slg. 1970, S. 1213); die Urteile zum "Leber- Pfennig" betrafen eine "Entscheidung", nicht eine Richtlinie im Sinne des Art. 189 EWGV.
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
- dass der fehlerhafte Inhalt dieses Prospektes, also ein Inhalt der nicht ein, den Richtlinienbestimmungen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie den Geschäftsaussichten des Emittenten vermittelt, nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§§ 44, 45 BörsG), und dies mit den inhaltlichen Anforderungen in den Richtlinien und den Zielen der Richtlinien, den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu fördern, mit diesen Richtlinienvorgaben und -zielen sowie mit dem durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatz (z.B. EuGH v. 06.10.1970 - Rs. 9/70 Franz Grad, Slg. 1970, 825 Rn. 5 - Leberpfennig;… EuGH v. 09.11.1983 - Rs 199/82 Societa San Giorgio S.P.A., Slg. 1983, 3595 Rn. 14;… EuGH v. 10.041984 - Rs. 14/83 von Calson und Kamann, Slg. 1984, 1891 Rn. 14-18, 23, 28; EuGH v. 19.11.1991, verb.- dass der fehlerhafte Inhalt dieses Prospektes, also ein Inhalt der nicht ein, den Richtlinienbestimmungen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie den Geschäftsaussichten des Emittenten vermittelt, nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§§ 44, 45 BörsG), und dies mit den inhaltlichen Anforderungen in den Richtlinien und den Zielen der Richtlinien, den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu fördern, mit diesen Richtlinienvorgaben und -zielen sowie mit dem durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatz (z.B. EuGH v. 06.10.1970 - Rs. 9/70 Franz Grad, Slg. 1970, 825 Rn. 5 - Leberpfennig; EuGH v. 09.11.1983 - Rs 199/82 Societa San Giorgio S.P.A., Slg. 1983, 3595 Rn. 14; EuGH v. 10.041984 - Rs. 14/83 von Calson und Kamann, Slg. 1984, 1891 Rn. 14-18, 23, 28; EuGH v. 19.11.1991, verb.
- EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Der Rat vertritt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad, 9/70 - Slg. 1970, 825) die Ansicht, daß "ein Verbot, das in einem an die Mitgliedstaaten gerichteten Rechtsakt enthalten ist, erst von dem Zeitpunkt an, zu dem das gemeinsame System im gesamten Gemeinsamen Markt anzuwenden ist, wirksam wird, wenn das angestrebte Ziel darin besteht, die Anwendung dieses gemeinsamen Systems sicherzustellen". - VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281
Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
Die Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels zugunsten des Klägers würde das Recht des Unionsbürgerkindes auf Führen eines "normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedstaat" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleisten, mithin die praktische Wirksamkeit ("effet utile", s. hierzu: EuGH, U.v. 6.10.1970 - Grad, C-9/70 - juris; U.v. 4.12.1974 - van Duyn, C-41/74 - juris; Potacs, EuR, 2009, 465 ff.) des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgerkindes nicht beinträchtigen. - OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
b) dass der fehlerhafte Inhalt dieses Prospektes, also ein Inhalt der nicht ein, den Richtlinienbestimmungen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie den Geschäftsaussichten des Emittenten vermittelt, nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§§ 44, 45 BörsG), und dies mit den inhaltlichen Anforderungen in den Richtlinien und den Zielen der Richtlinien, den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu fördern, mit diesen Richtlinienvorgaben und -zielen sowie mit dem durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatz (z.B. EuGH v. 06.10.1970 - Rs. 9/70 Franz Grad, Slg. 1970, 825 Rn. 5 - Leberpfennig;… EuGH v. 09.11.1983 - Rs 199/82 Societa San Giorgio S.P.A., Slg. 1983, 3595 Rn. 14; EuGH v. 10.041984 - Rs. …b) dass der fehlerhafte Inhalt dieses Prospektes, also ein Inhalt der nicht ein, den Richtlinienbestimmungen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie den Geschäftsaussichten des Emittenten vermittelt, nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (§§ 44, 45 BörsG), und dies mit den inhaltlichen Anforderungen in den Richtlinien und den Zielen der Richtlinien, den Anlegerschutz und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu fördern, mit diesen Richtlinienvorgaben und -zielen sowie mit dem durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtsprechungsgrundsatz (z.B. EuGH v. 06.10.1970 - Rs. 9/70 Franz Grad, Slg. 1970, 825 Rn. 5 - Leberpfennig; EuGH v. 09.11.1983 - Rs 199/82 Societa San Giorgio S.P.A., Slg. 1983, 3595 Rn. 14; EuGH v. 10.041984 - Rs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
15 Urteil vom 6. Oktober 1970, Grad (9/70, EU:C:1970:78, Rn. 5).16 Urteil vom 6. Oktober 1970, Grad (9/70, EU:C:1970:78, Rn. 9).
17 Urteil vom 6. Oktober 1970, Grad (9/70, EU:C:1970:78, Rn. 6).
26 Das war u. a. in der Rechtssache der Fall, in der das Urteil vom 6. Oktober 1970, Grad (9/70, EU:C:1970:78), ergangen ist.
35 Urteil vom 6. Oktober 1970, Grad (9/70, EU:C:1970:78, Rn. 5).
- EuGH, 17.12.1970 - 33/70
Spa Sace / Ministero delle finanze
Die Auffassung der Kommission werde gestützt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere durch das Urteil vom 16. Juni 1966 (Rechtssache 57/65, Slg. 1966, 258) und das Urteil vom 6. Oktober 1970 (Rechtssache 9/70, Grad).b) Die Bundesregierung verweist zur Begründung ihrer Ansicht auf ihr Vorbringen in der Rechtssache 9/70 (Grad).
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens bemerkt, man könne zum gleichen Ergebnis gelangen, wenn man von der unmittelbaren Wirksamkeit der Beschleunigungsentscheidung vom 26. Juli 1966 in Verbindung mit der Richtlinie 68/31 ausgehe, da sich die unmittelbare Wirksamkeit, wie dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 9/70 (Grad) zu entnehmen sei, daraus ergeben könne, daß ein Normengefüge entstehe.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- EuGH, 01.04.1982 - 89/81
Hong-Kong Trade
- EuGH, 10.11.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90
Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …
- BFH, 25.04.1985 - V R 5/84
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
- EuGH, 12.12.1990 - C-100/89
Kaefer und Procacci / French State
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
- EuGH, 20.05.1976 - 111/75
Mazzalai / Ferrovia del Renon
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- EuG, 23.11.2018 - T-733/17
GMPO/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- EuGH, 16.02.1977 - 20/76
Schöttle / Finanzamt Freudenstadt
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16
Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
- LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2018 - 5 S 3537/18
Ausgleichsanspruch wegen Flugänderung
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- EuGH, 11.11.2004 - C-216/02
Zuchtverband für Ponys - Freier Warenverkehr - Innergemeinschaftlicher Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07
Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1995 - C-342/93
Joan Gillespie und andere gegen Northern Health and Social Services Boards, …
- BFH, 16.07.1981 - V B 51/80
Kreditvermittlung - Umsatz aus Kreditvermittlung - Umsatzsteuerbefreiung
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974 - 2/74
Jean Reyners gegen Belgischen Staat. - Niederlassungsfreiheit.
- VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12
Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98
KVS International
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-18/08
Foselev Sud-Ouest - Kraftfahrzeugsteuer - Richtlinie 1999/62/EG - Befreiung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94
Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili. - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuG, 28.09.1999 - T-254/97
Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85
Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 67/79
Waldemar Fellinger gegen Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg. - Soziale Sicherheit …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 384/85
Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer.
- BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75
Bei Meterware muss die Rohstoffgehaltsangabe an jedem einzelnen Stück eingewebt …
- EuGH, 26.10.1971 - 15/71
Mackprang / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 391/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1982 - 12/82
Strafverfahren gegen Joseph Trinon. - Straßenverkehr - Margentarife.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
NV Nederlandse Spoorwegen gegen Staatssecretaris van Financiën. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1979 - 130/78
Salumificio di Cornuda SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1978 - 149/77
Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1988 - 187/87
Saarland und andere gegen Minister für Industrie, Post- und Fernmeldewesen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 102/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
Strafverfahren gegen Tullio Ratti. - Gefährliche Zubereitungen.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77
SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1974 - 15/74
Centrafarm BV und Adriaan de Peijper gegen Sterling Drug Inc. - Parallelpatente.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Carmine Capolongo gegen Azienda Agricole Maya. - Contributo ente nazionale per la …